22.02.2010
Große europäische Städte verpflichten sich zu gemeinsamer Strategie in Integrationspolitik
Die Staatssekretärin für Integration und Arbeit, Kerstin Liebich, hat am 22. Februar 2010 in London stellvertretend für den Berliner Senat die europäische Städtecharta "Integrating Cities" unterzeichnet. In der Charta fordern u.a. die Städte London, Amsterdam, Stockholm, Kopenhagen, Oslo und Rom eine stärkere Mitsprache bei der Ausgestaltung der europäischen und nationalen Integrationspolitik. Die europäischen Metropolen sehen im gleichberechtigten Zugang zu den Dienstleistungen des Staates für Migrantinnen und Migranten und der Ächtung jeder Form von Diskriminierung die Säulen einer erfolgreichen Integrationspolitik.
In der Charta verpflichten sie sich, mehr Migrantinnen und Migranten im Öffentlichen Dienst einzustellen und damit ihrer Verantwortung für ein kulturell und ethnisch vielfältiges Gemeinwesen nachzukommen. Weiterhin wollen sich die Städte für einen gleichberechtigten Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Wohnraum, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Sozial- und Pflegeleistungen sowie Bildung einsetzen. Zudem planen sie, den Grundsatz kultureller Vielfalt bei Ausschreibungen an externe Dienstleister zur Bedingung zu machen - ein Aspekt der Diversitätspolitik, der in Deutschland bislang kaum beachtet wurde. Die Charta finden Sie hier
09.02.2010
Senatsbeschluss
Im April 2009 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat mit ganz großer Mehrheit aufgefordert, ein Maßnahmepaket vorzulegen, das die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt der Menschen fördert. Im Doppelhaushalt 2010/2011 hat das Parlament dafür auch bereits entsprechende Vorsorge getroffen. Dem Auftrag des Abgeordnetenhauses sind wir jetzt nachgekommen und haben dieses Maßnahmepaket im Senat beschlossen
19.01.2010
Interview in der Taz
Die neue Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linke) will die Gleichstellung von MigrantInnen gesetzlich absichern und mehr Teilhaberechte sichern. Das ist das Hauptanliegen des geplanten, bundesweit ersten Integrationsgesetzes.
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12.12.2009
Kampagne
Die Kampagne "Berlin braucht dich", die junge Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst begeistern möchte, ist eine Erfolgsgeschichte. Mehr als 30 Unternehmen in Landeseigentum oder mit Landesbeteiligen wollen sich jetzt daran beteiligen. Mehr als 30 Schulen sind "Berlin braucht dich"-Schulen geworden. Der Anteil junger MigrantInnen an den Auszubildenden im öffentlichen Dienst hat sich binnen drei Jahren auf 14,3 Prozent verdoppelt. Mehr dazu hier und hier
07.12.2010
Meinung
Namensartikel im Tagesspiegel vom 7.12.2009 nach der Volksabstimmung über Minarettverbote in der Schweiz
Abgeordnetenhaus
Rede zu einer Großen Anfrage der CDU zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung