Berlin setzt auf existenzsichernde Löhne, öffentlich geförderte Beschäftigung und ordentliche Ausbildung

Die Bundesrepublik befindet sich nach wie vor in einer dramatischen Wirtschaftskrise. Selbst die sonst stetig optimistische Bundesanstalt für Arbeit geht von erheblich steigenden Arbeitslosenzahlen in 2010 aus. Die Bundesregierung setzt dagegen auf die alten Rezepte ihrer Vorgängerregierungen: Hartz IV, Niedriglohn, Sanktionen bei gleichzeitigen massiven steuerlichen Entlastungen zumindest für die gut verdienenden Unternehmen. Hartz IV ist jetzt fünf Jahre in Kraft - ein Gesetz mit heißer Nadel gestrickt und auch nach etlichen Umformulierungen nach wie vor das meistbeklagte Gesetz - von Betroffenen, von Beschäftigten in den Jobcentern, von den Sozial-Gerichten. Hartz IV ist nicht alternativlos:

 

Mit dem ÖBS Hartz IV überwinden
Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin ist ein Weg, Hartz IV überwinden zu können und zu zeigen, dass Alternativen möglich sind. Mehr dazu hier

 

Gegen Lohndumping und gelbe Gewerkschaften
Das Land Berlin klagt gegen die CGZP - die Dachorganisation christlicher Gewerkschaften - und bekommt recht. Mehr dazu hier und hier

 

Gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist auf Bundesebene gescheitert. Das ist für die Wirtschaftsentwicklung und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft dramatisch. In Berlin setzen wir den Mindestlohn überall dort um, wo wir die Lohnhöhe beeinflussen können, bei öffentlichen Vergaben und im ÖBS. Mehr dazu hier