IV. Die zweite rot-rote-Regierung
Die Wahlperiode endete mit einer bitteren Niederlage bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006. Warum gab es dennoch eine weitere rot-rote Koalition…
Tja….Es stand auf jeden Fall schon am Wahlabend fest, dass es ein mutiges Vorgehen wäre, rot-rot mit so knapper Mehrheit fortzuführen. Und es war klar, dass wir als Linke.PDS – wie wir dann ja hießen – eine gründliche Wahlauswertung machen mussten, um die Ursachen für diese Niederlage zu analysieren und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Unsere Innensichten, dass wir all unsere Entscheidungen erklären konnten, haben uns darüber hinweggetäuscht, dass diese Entscheidungen bei vielen Wählerinnen und Wählern, auch bei vielen Mitgliedern anders aufgenommen wurden und uns viel Vertrauen gekostet haben. In der innerparteilichen Auseinandersetzung war die Situation noch ein bisschen anders. Da gibt es nach wie vor Mitglieder oder Strömungen, die die Beteiligungen an Regierung unter den gegebenen Bedingungen grundsätzlich ablehnen und deshalb jedes Regierungshandeln in Berlin zu ideologischen Grundsatzfragen erhoben haben. Aber das war auch nicht hilfreich, unser eigenes Handeln zu qualifizieren.
Die Verfassungsklage wegen der Haushaltsnotlage war kurz vor den Wahlen verloren gegangen. Was war jetzt in der zweiten rot-roten Regierung anders?
Wir haben nicht nur bitter Lehrgeld gezahlt, sondern auch viel gelernt und damit konnten wir uns in der neuen Koalition neu aufstellen. Wir haben den Konsolidierungskurs trotz der verlorenen Klage in Karlsruhe nicht aufgegeben, im letzten Vorkrisenjahr 2007 hatten wir sogar Haushaltsüberschüsse. Aber wir haben andere Schwerpunkte gesetzt und haben die Umsetzung unserer Referenzprojekte aus dem Wahlprogramm systematisch und für die Berliner Bevölkerung wahrnehmbar begonnen. Wir stehen dafür, die öffentliche Daseinsvorsorge vor weiteren Privatisierungen zu schützen. Das haben wir geschafft und sogar die Berliner Sparkasse als ehemaligen Teil der Berliner Bankgesellschaft in öffentlich-rechtlichem Besitz gehalten. Wir haben den Verkauf weiterer Wohnungsbaugesellschaften verhindert und dass jetzt in der Stadt über die Rekommunalisierung der Gasag und der Wasserbetriebe diskutiert wird, dass es eine ernsthafte Debatte gibt, die S-Bahn in Landeseigentum zu überführen, ist diesem Diskurs und unserem Agieren geschuldet. Wir haben die Gemeinschaftsschule in Berlin eingeführt – sicher gegen massive Widerstände aus der Stadtgesellschaft, auch aus Teilen des Koalitionspartners, aber es gibt sie und es werden mehr werden. Wir haben den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) eingeführt, in dem Langzeitarbeitslose gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit verrichten und das zu tariflichen und existenzsichernden Löhnen. Und dass der nicht zu teuer ist, darauf habe ich mich jetzt sogar mit dem Finanzsenator geeinigt. Das ist ein Beitrag, Hartz IV zu überwinden. Wir haben in der Integrationspolitik weitere Fortschritte gemacht. Integration heißt immer auch: Überwindung gesellschaftlicher Ausgrenzung und Partizipation, gleiche Rechte. Diesen Weg gehen wir weiter. Wir haben im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus durch die Landeskonzeption und die Stützung der Zivilgesellschaft Maßstäbe gesetzt. Dabei haben wir ganz viele Anregungen aus der Stadtgesellschaft aufgenommen und unsere Erfahrungen aber auch wieder weiter gegeben. Wir haben mit dem Berlin-Pass ein Instrument geschaffen, das tatsächlich mehr Beteiligung ermöglicht für Berlinerinnen und Berliner mit wenig Einkommen. Ich wünsche mir, dass wir noch mehr Menschen einbeziehen können. Daran arbeiten wir.
Wie war es für dich, aus der Situation der Niederlage heraus als Fraktionschefin in eine zweite Wahlperiode von Regierungsverantwortung einzusteigen?
Das war für mich eine Riesenherausforderung. Ich habe mich eine Zeitlang mit mir auseinandergesetzt, ob ich das Risiko eingehe und eine solche Verantwortung für einen solchen komplexen Prozess der parlamentarischen Politikentwicklung in Regierungsverantwortung übernehmen möchte. Das hat mich mehr Auseinandersetzung gekostet, als die Frage, ob ich ins Amt der Senatorin wechseln möchte. Aber ich habe mir dann auch gesagt: als Frau eine solche Verantwortung abzulehnen, ist auch schlecht.
Und wenn du jetzt nach über der Hälfte der Wahlperiode zurückschaust?
Die Arbeit als Fraktionsvorsitzende hat mir großen Spaß gemacht. Ich habe sehr viel gelernt über Politikmanagement, Prozesssteuerung, Kommunikation nach allen Seiten hin. Ich musste meinen inneren Schalter umlegen von der Fixierung auf Sachthemen auf die Funktion als Generalistin. Und ich habe wichtige Erfahrungen für mich gemacht: Ich kann schwierige Konfliktlagen – und davon hatten wir schon viele angesichts einer nur zwei-Stimmen-Mehrheit im Parlament – moderieren, ich behalte die Nerven, wir finden eine Lösung. Trotzdem war ich nie zufrieden mit dem Erreichten und finde schon jetzt, dass mein Nachfolger, Udo Wolf, einen Super-Job macht.
Wo siehst du die Linke in der Koalition heute nach drei Jahren rot-rot II?
Nach den erfolgreichen Bundestagswahlen und unserem auch inhaltlich erfolgreichen Wirken stehen wir gut da. Das ist auch Ergebnis des solidarischen Miteinanders in der Fraktion, bei allen Schwierigkeiten, der engen Abstimmung zwischen Fraktion, Landesvorstand, den SenatorInnen und BürgermeisterInnen, den Bezirken generell und der Bundestagsfraktion. Das hat uns in schwierigen Situationen sehr geholfen. Das funktioniert bei uns auch anders und aus meiner Sicht besser als bei unserem Koalitionspartner. Und: wir haben inhaltliche Duftmarken in der Stadt gesetzt, die jetzt mit uns verbunden werden. Die Referenzprojekte habe ich bereits benannt. Aber wir werden jetzt auch mit Themen verknüpft, die sonst nicht der Linken zugeschrieben werden: Green Economy, Wirtschaftskompetenz verbunden mit sozialer Gerechtigkeit sicher auch vermittelt über unsere Debatten über Mindestlöhne und Vergabegesetz, Umwelt- und Klimapolitik. Dies gesellt sich zu unseren Kernkompetenzen soziale Gerechtigkeit, gerechte Bildung, Osten und Friedenspartei. Das ist alles noch nicht ausreichend aber mehr als vor Beginn der Wahlperiode.
Zwei Jahre von den nächsten Abgeordnetenhauswahlen bist du Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales geworden. Was ist jetzt anders?
In der Arbeitsweise ist vieles anders und klar ist es eine völlig andere Aufgabe und Funktion. Es gibt hier einen ganz dichten Tagesablauf mit vielen Anforderungen an mich, was Präsenz betrifft. Ich muss ständig bereit sein, Statements abzugeben und vor allem: Entscheidungen zu treffen. Dazu bedarf es einer genauen Beratung und Abstimmung, und das auf hohem inhaltlichem Niveau. Als Fraktionschefin war ich es gewohnt, Informationen hinterher zu laufen. Jetzt bekomme ich viele Informationen hervorragend aufbereitet, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Ich fühle mich hier sehr wohl, auch mit dem Zuschnitt des Ressorts Integration, Arbeit, Soziales. Diese Bereiche noch mehr miteinander zu verknüpfen, auch mit einem wichtigen Schlüssel für Integration und soziale Gerechtigkeit, nämlich Bildung zu verbinden, sind für mich persönliche Herausforderungen und eine Chance für die Linke überhaupt.