III. Von der Opposition in die Regierung
Nach der Abgeordnetenhauswahl 1995 bekamst du eine neue Rolle: Fraktionsvorsitzende…
Ja, in einer Doppelspitze mit Harald Wolf – das war die mehrfache Quotierung: Frau–Mann, Ost-West und damals Radikalopposition - Sozialreform. Aber es war halt auch das Signal an die Fraktion, dass wir gemeinsame Politikkonzepte und ein stadtpolitisches Profil entwickeln wollen und müssen. Und das haben wir in dieser Wahlperiode 1995-99 geleistet.
Gegen eine schwächer werdende große Koalition?
Gegen eine große Koalition, die lange einen verheerenden Gigantismus verfolgte – sie ging davon aus, dass Berlin fünf bis sechs Millionen EinwohnerInnen bekommen würde und baute und plante entsprechend. Das entscheidende Bewegungsprinzip dieser Koalition war, Ressourcen zu verteilen und umzuverteilen, die gar nicht da waren. Das Ergebnis war ein riesiger Schuldenberg, der Berlin fiskalisch immer noch fesselt.
Gibt es Beispiele für das Fehl-Management der großen Koalition in Berlin nach der Vereinigung?
Sehr viele. Ein Beispiel ist der öffentliche Dienst. Mit der Vereinigung sind zwei große Verwaltungen zusammen gekommen, aber es hat kein Konzept gegeben, was braucht Berlin an öffentlichem Dienst und wie ist das umzusetzen. Die Personalkosten haben fast die gesamten Steuereinnahmen des Landes Berlin beansprucht. Die Rechnung für die fehlenden Konzepte und Ideen zahlen die Beschäftigten noch heute.
Ein weiteres Beispiel, mit dessen Folgen wir nach wie vor kämpfen, ist die verheerende Privatisierungspolitik. Die Bewag und die Gasag wurden verkauft. Die Wasserwerke wurden zu 49 Prozent privatisiert, und das zu Konditionen, die das Land Berlin und die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Wassergebühren knebelt. Diesen politischen mainstream, in der Privatisierung der Unternehmen öffentlicher Daseinsvorsorge einen Weg zur Sanierung öffentlicher Kassen zu sehen, haben wir zum Glück gebrochen. Ja, und der größte Fall von Missmanagement ist zunächst die Bildung und dann der spätere Zusammenbruch der Berliner Bankgesellschaft, der ja letztlich 2001 auch zum Ende der großen Koalition geführt hat.
Wart ihr damals schon bereit zur Regierungsübernahme?
Wie gesagt, wir haben uns spätestens in der Wahlperiode 1995-1999 ein ernstzunehmendes stadtpolitisches Profil erarbeitet, waren auch Teil der außerparlamentarischen Aktivitäten gegen die Große Koalition und waren zumindest im Osten Berlin fest verankert. Wir haben angesichts der aufkommenden Finanzkrise der Stadt schon damals Opposition mit Augenmaß betrieben, immer konkrete Gegenvorschläge gegen das Weiter so der Großen Koalition unterbreitet und zwar im Wissen und unter Berücksichtigung der engen Spielräume durch die aufsteigende massive Haushaltskrise des Landes Berlin. Aber die Übernahme von Regierungsverantwortung haben wir später angestrebt. 2001 haben Harald Wolf und ich als Fraktionsvorsitzende ein Papier vorgelegt – „Vor der Kür kommt die Pflicht“ – in dem wir genau beschrieben haben, was die PDS noch leisten muss, bis sie 2004 in die Landesregierung eintreten könnte. Es kam ja dann alles anders….
2001 stürzte der Regierende Bürgermeister Diepgen über ein konstruktives Misstrauensvotum, die PDS stützte zunächst einen rot-grünen Minderheitssenat unter Klaus Wowereit und ging dann aus den Neuwahlen 2001 als Siegerin hervor. Im Januar 2002 kam es zur ersten rot-roten Senatsbildung in Berlin. Was war deine Rolle….
Ich war dann stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin. Da Stefan Liebich nach dem Rücktritt von Gregor Gysi als Wirtschaftssenator im August 2002 Landes- und Fraktionsvorsitzender in einem war, habe ich eng mit ihm kooperiert und eine Reihe von notwendigen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner vor allem im Bildungsbereich entwickelt und geführt. Stichworte: Kita-Gebühren, Lernmittelfreiheit, Schulstrukturreform I.
Die erste Wahlperiode in Regierungsverantwortung war für uns ein Projekt strategischen Lernens, in der wir ungeheuer viel Erfahrung gesammelt haben, trotz aller Vorbereitung aus der Opposition heraus, und auch viele Fehler gemacht haben.
Nämlich?
Die Haushaltskrise der Stadt, die Konsolidierung des Landeshaushalts, waren eine wichtige, eine strategische Aufgabe der neuen rot-roten Regierung. Und es war völlig klar: wir waren nur gewählt worden, weil die Situation so schlecht war wie sie war. Und wir mussten schmerzliche Kürzungen vornehmen in der Stadt – zur Konsolidierung des Haushalts, auch weil uns eine Verfassungsklage der Oppositionsfraktionen dazu gezwungen hat und weil wir selber vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten auf Anerkennung einer Haushaltsnotlage im Land Berlin. Wir waren uns in der Fraktion auch einig, diesen Konsolidierungskurs zu verfolgen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen, aber immer verkoppelt mit der Anstrengung um soziale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Aber: wir haben zum Teil Entscheidungen gefällt, die wir heute anders treffen würden, wie den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW. Wir hatten zunächst das Sozialticket abgeschafft und dann unter Mühen wieder eingeführt. Wir mussten Hartz IV in Berlin umsetzen, obwohl wir das Gesetz abgelehnt haben und immer noch ablehnen und in ständiger Diskussion sind, wie Hartz IV sinnvoll überwunden werden kann. Und: wir haben zu wenig kommuniziert und erklärt, warum wir welche Entscheidung treffen. Das hat uns in der Partei und in der Stadt unter massiven Beschuss geraten lassen.